Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die WerbeBringer
Die WerbeBringer – Kommunikationsagentur – Daniela Bringer

 

1.Gegenstand des Vertrages
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Werbebringer Kommunikationsagentur- Daniela Bringer, nachfolgend in Kurzform „ Die WerbeBringer“ genannt, mit Ihren Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von die WerbeBringer nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen WerbeBringer und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Die WerbeBringer erbringen Dienstleistungen aus den Bereichen Marketing, Mediendesign, Konzeption, Beratung, Text und Fotografie.
Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von Die WerbeBringer.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrages
2.1. Grundlage für Design und Fotoarbeiten sowie Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an Die WerbeBringer auszuhändigende Briefing vom Kunden. Hat Die Werbebringer das Briefing mündlich oder fernmündlich erhalten , so erstellt Die WerbeBringer über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re- Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.

2.2. Jede Änderung und / oder Ergänzung des Vertrages und / oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Die WerbeBringer, die Bearbeitungszeit für dass vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern.
Ein Schadenersatzanspruch vom Kunden gegen Die WerbeBringer resultiert daraus nicht.
Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und / oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und / oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.1. Der Kunde erwirb mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Die WerbeBringer im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über die Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Die WerbeBringer.

3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderlichen Schöpfungshöhe nicht erreicht sein sollte.

3.3. Die WerbeBringer darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Die WerbeBringer und dem Kunden ausgeschlossen werden.

3.4. Die Arbeiten von Die WerbeBringer dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen steht Die WerbeBringer vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und / oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Die WerbeBringer.

3.6. Über den Umfang der Nutzung steht Die WerbeBringer ein Auskunftsanspruch zu.

4. Vergütung
4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Über-schreitung der Zahlungstermine steht Die WerbeBringer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistung über einen längeren Zeitraum, so kann Die WerbeBringer dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kundennutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der WerbeBringer verfügbar sein.

4.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und / oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden Die WerbeBringer alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und Die WerbeBringer wird von jeglicher Verbindlichkeit gegenüber Dritten freigestellt.

4.4. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes berechnet Die WerbeBringer dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechs Monate vor Beginn des Projektes 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 100%.

4.5. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5. Zusatzleistungen
5.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. Geheimhaltungspflicht der WerbeBringer
6.1. Die WerbeBringer ist verpflichtet alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrages vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. Pflichten des Kunden
7.1. Der Kunde stellt Die WerbeBringer alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von Die WerbeBringer sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

7.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergabe an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit Die WerbeBringer erteilen.

8. Gewährleistung und Haftung der WerbeBringer
8.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Die WerbeBringer erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrecht, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die WerbeBringer ist nicht verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt würden. Der Kunde stellt Die WerbeBringer von Ansprüchen Dritter frei, wenn Die WerbeBringer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden im Einzelfall -Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Maßnahme mitgeteilt hat. Erachtet Die WerbeBringer für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit Die WerbeBringer die Kosten hierfür der Kunde.

8.2. Die WerbeBringer haftet in keinem Fall wegen der in der Werbemaßnahme enthaltenden Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die WerbeBringer haften auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtlichen Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschlägen, Bildern, Grafiken, Konzeptionen und Entwürfen.

8.3. Die WerbeBringer haften nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der WerbeBringer wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Betrag, der sich aus dem jeweiligen Auftrag für Die WerbeBringer ergibt. Die Haftung der WerbeBringer für Mängelfolgeschäden wegen Pflichtverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der WerbeBringer nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Verwertungsgesellschaften
9.1. Für die Einholung der notwendigen Lizenzen ist der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an die Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL, VG-Wort) abzuführen. Werden diese Gebühren von Die WerbeBringer verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese an Die WerbeBringer gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

10. Leistungen Dritter
10.1. Von Die WerbeBringer eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der WerbeBringer. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von Die WerbeBringer eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von Die WerbeBringer weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
11.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von Die WerbeBringer angeliefert werden, verbleiben bei Die WerbeBringer. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die WerbeBringer schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12. Media-Planung und Media-Durchführung
12.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt Die WerbeBringer nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet Die WerbeBringer dem Kunden durch diese Leistung nicht.

12.2. Die WerbeBringer verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.

12.3. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist Die WerbeBringer nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet Die WerbeBringer nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen Die WerbeBringer entsteht dadurch nicht.

13.Vertragsdauer, Kündigungsfrist
13.1. Der Vertrag tritt mit seiner Auftragsbestätigung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Laufzeitverträge unterliegen gesonderten Vereinbarungen. Das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

14. Streitigkeiten
14.1. Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen.
Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Die Werbebringer geteilt.

15. Schlussbestimmungen
15.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

15.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

15.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Weg der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Berlin, den 02.05.2010